AL - Kommunalwahl 2024

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Konto Nr. 279 697 bei der KSK Tübingen BLZ 641 500 20
„Spendenbescheinigungen ab 300 €, erst dann für die Steuer erforderlich.“

Wir verpflichten uns, dass wir in der kommenden Wahlperiode für eine zukunftsorientierte

Stadtentwicklung eintreten. Wir möchten dazu beitragen, für die Tübinger*innen eine Stadt mit

hoher Lebensqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Wohnungsnot muss wirksam

bekämpft werden. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass auch die nachkommenden

Generationen und zuziehenden Tübinger*innen hier gut leben können. Wir müssen in längeren

Zeiträumen denken und nachhaltig die Weichen stellen für eine Stadt mit einem hohen Maß an

sozialer Gerechtigkeit und intakter Umwelt.

Die Stadt gehört allen. Wir wollen nicht, dass sich nur Gutverdienende Tübingen leisten können.

Oberstes Ziel kommunaler Wohnungspolitik ist deshalb das Bereitstellen bezahlbaren

Wohnraums. Bei allen Bemühungen wird das mit den finanziellen Mitteln der Stadt allein nicht

umfassend möglich sein. Wir brauchen Unterstützung durch grundlegende Veränderungen, die nur

der Bund und das Land einleiten können. Dies wollen wir beständig thematisieren und vehement

einfordern. Der flächenfressende Siedlungsbau am Stadtrand auf Kosten von Natur und

Landwirtschaft ist für uns keine Option, weil er bestenfalls kurzzeitig Abhilfe verspricht. Die

Stadtverwaltung bemüht sich mit unserer Unterstützung erfolgreich, bebaubare Flächen innerorts

nachhaltig zu erschließen.

Wir wollen mobil sein, denn Mobilität bedeutet Freiheit und Begegnung. Dafür braucht es in

Tübingen eine gute Verkehrspolitik, die es allen Verkehrsteilnehmenden ermöglicht, sicher und

zuverlässig unterwegs zu sein. Gleichzeitig wollen wir die Belastungen für Umwelt und Klima

reduzieren. Tübingen ist in einer Vorreiterposition. Ende 2020 hat der Gemeinderat das

Klimaschutzprogramm „Tübingen klimaneutral 2030“ beschlossen. Mit diesem Programm wollen

wir unseren Teil zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Ob mit dem Ausbau der

Regionalstadtbahn Neckar Alb oder dem Ausbau des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs,

wir brauchen ein besseres Angebot, damit Menschen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr

umsteigen. Wir wollen zur Stadt der sanften und umweltfreundlichen Mobilität werden.

Tübingens Vielfalt soll sich auch in Zusammensetzung und politischem Handeln des Gemeinderats

widerspiegeln. Tübingen ist ein einzigartiger Ort, der durch die Verbindung von bodenständiger

schwäbischer Tradition und weltoffener Perspektive geprägt ist. Hier wird das Bewahren

kultureller und sozialer Werte ebenso geschätzt wie die Offenheit für Innovation und das

Ausprobieren von Neuem. Für Kinder sind Spielplätze und verkehrsberuhigte Straßen wichtig,

für Jugendliche Freiräume und Mitbestimmung, für ältere Menschen Nahversorgung, Mobilität,

wohnortnahe Pflegeeinrichtungen und hausärztliche Versorgung. Eltern fordern zu Recht eine

zuverlässige Kinderbetreuung. Migrant*innen sind in Tübingen willkommen. Geflüchtete mit

Bleibeperspektive sollen heimisch werden, rasch die Sprache erlernen und einem Beruf nachgehen

können, um sich und ihren Kindern eine Zukunft aufzubauen. Menschen mit Behinderung sollen

und wollen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben.

Gesundheitsförderung und Präventionsarbeit müssen für alle Menschen unabhängig von der

sozialen Situation zur Verfügung stehen. Wir stellen uns Rassismus entgegen und bekämpfen

diese mit allen Mitteln. Jegliche Form der Diskriminierung von Frauen und Menschen aus der

queeren Community lehnen wir ab. Die Gleichstellung aller Geschlechter muss eine Selbst-

verständlichkeit werden. Wir fördern Sichtbarkeit, aktive Teilhabe und Chancengleichheit für alle

und stehen für eine wertschätzende und inklusive Stadtgemeinschaft. Die vielen ehrenamtlich

Tätigen leisten Großartiges. Sie gilt es zu unterstützen. Tübingen ist die Stadt der Bürger-

beteiligung und das ist gut. Es sollen aber auch jene gehört werden, die sich nicht so laut zu Wort

melden. Hierfür gilt es, geeignete Beteiligungsformate weiterzuentwickeln. Die bestehenden Initiativen

und Projekte zur Beratung und Unterstützung von benachteiligten Personengruppen müssen verlässlich

gefördert werden, damit diese ihre Anliegen und Teilhabewünsche einbringen können.

In Tübingen setzen sich AL/Grüne für ein vielfältiges und lebendiges Kulturleben ein, das den

Zusammenhalt fördert, Identität stiftet und Freiräume für Inspiration, Diskussion, Gestaltung und

Unterhaltung bietet. Wir erkennen die bedeutende Rolle der Kultur in unserer Stadt an und setzen

uns nachdrücklich für ihren Erhalt und ihre Entwicklung ein. Ein kultureller und interkultureller

Austausch stärkt unsere Stadtgemeinschaft und fördert eine positive und lebensbejahende

Stimmung. Die Tübinger Kultur ist durch eine lokale Besonderheit gekennzeichnet: den steten Dialog

zwischen Stadt und Universität, zwischen Kultur und Wissenschaft. Die Vielfalt des kulturellen

Angebots in allen Sparten (Bildende Kunst, Film, Musik, Literatur, Performance, Tanz, Theater) ist

ein wesentliches Element für die hohe Attraktivität und Lebensqualität in der Universitätsstadt.

Kultur ist – gerade mit Blick auf die Tübinger Stadtentwicklung und die dringend notwendige

Gewinnung von Fachkräften – daher auch ein wirtschaftlicher Faktor. Sie wirkt als Innovationsmotor,

ist geistige Basis und freier Denk-Raum, indem sie Zeitfragen aufgreift, Perspektiven wechselt,

Identitäten, Traditionen und Werte hinterfragt und dadurch Neues möglich macht.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2020 einstimmig beschlossen, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral

werden soll, und die vielen Schritte aufgelistet, die dazu notwendig sind. Dazu wurden mit unserer

Unterstützung in den letzten Jahren viele erfolgreiche Maßnahmen ergriffen. Wir können aber

unser Ziel nur dann erreichen, wenn alle Akteur*innen, wie Stadtverwaltung, Gemeinderat,

Unternehmen, die Universität und die Einwohner*innen verstärkt an einem Strang ziehen. Hierfür

braucht es weiterhin Beratungsangebote sowie finanzielle Anreize und Förderung durch die Stadt

und die Stadtwerke.

Die Bürger*innen erwarten, dass auch ihre Stadt digital funktioniert und digital erreichbar ist.

Wir AL/Grüne sehen in diesen berechtigten Erwartungen die Grundvoraussetzung für eine

handlungsfähige und erfolgreiche Stadt. Der Fokus soll dabei auf der Digitalisierung der

Bürgerdienstleistungen, wie zum Beispiel im Baudezernat und Ausländeramt liegen. Zudem

fordern wir einen kostenlosen W-Lan-Hotspot in der Altstadt, von dem die Bürger*innen,

Unternehmen und Tourist*innen profitieren. Nicht zuletzt ist ein Ersatz der bisher eingestellten

Bürger-App als Instrument der Bürgerbeteiligung wichtig. Eine Zusammenarbeit mit der KI-

Forschung in der Stadt ist sinnvoll. Die Schulen sind mit digitalen Endgeräten und mit einem*einer

digitalen Hausmeister*in als Ansprechpartner*in auszustatten. Wir haben hierfür eine Stelle im

Haushalt hierfür beantragt.

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