Bericht aus dem Schwäbischen Tagblatt vom 25.3.2024

Bericht des Schwäbischen Tagblatt vom 25. März 2024 über die Alternative Liste.

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Presseerklärung zur Verpackungssteuer vom 9.6.2023:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens.

Sie ist geeignet, Müll in unserer Stadt  zu reduzieren und sie wird hoffentlich bald Praxis in vielen Städten und Gemeinden.
OB Boris Palmer hat sich einmal mehr als hervorragender Öko-Handwerker bewiesen. Die Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V. freut sich und gratuliert. In unseren Augen sehr befremdlich war in diesem Verfahren das (Nicht-)Handeln des Bundesministeriums für Umwelt (BMU). Es glänzte auch in der Verhandlung vor Gericht durch Abwesenheit. Obwohl das zuständige Ministerium nach den Prozessregeln in solch einem Verfahren das Recht auf Anwesenheit und auch ein Rederecht besitzt.  Nun teilt Mc. Donalds mit,
dass der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft werde. Der Konzern findet, es bedürfe hier "einer bundesweiten und einheitlichen Lösung." Solche Rechtsstreitereien sind in unseren Augen vollkommen überflüssig. Deshalb fordern wir das Bundesministerium für Umwelt und unseren Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im BMU, Chris Kühn auf, ihre Passivität in dieser Sache aufzugeben. Es gilt, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sofort so zu ergänzen, dass Kommunen das ihnen
vom BVerwG bestätigte Recht erhalten, eine Verpackungssteuer jederzeit erheben zu können."

 AL-Vorstand


Presseerklärung zur OB-Wahl vom 5. Mai 2022 

Die Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V. (AL) hat bei einer Mitgliederversammlung am 4.5.2022  über das Ergebnis der Urwahl für die OB-Kandidatur beraten. Bei der Urwahl Anfang April hatte sich eine große Mehrheit der AL-Mitglieder für eine Kandidatur von Boris Palmer entschieden, während die GRÜNEN-Mitglieder  für Ulrike Baumgärtner als Kandidatin abstimmten.

Die Mitgliederversammlung unterstützt die Kandidatur von Boris Palmer, damit die gute kommunalpolitische Arbeit weiter fortgesetzt werden kann. Das steht im Einklang mit den Zielen, die die AL seit seiner Gründung 1979 verfolgt. Mit der schon bestehenden Wählerinitiative für Boris Palmer soll gut kooperiert werden und an der Erarbeitung des Wahlprogramms von Boris Palmer mitgewirkt werden. Palmer, selbst auch Mitglied des Vereins, sieht sich in seiner Kandidatur dadurch bestärkt und der langen Tradition des Vereins verpflichtet. Es ist eine politische Unterstützung, finanzielle Unterstützung des Vereins braucht er nicht.

Die AL wird alles tun für einen fairen Wahlkampf unter den beiden Kandidaten/innen aus dem Grün-Alternativen Spektrum. Es soll ein Wahlkampf der politischen Auseinandersetzung um die verschieden anstehenden Sachthemen sein, und die AL wird die Diskussion darüber durch eigene Veranstaltungen unterstützen. Die gute Arbeit der gemeinsamen Gemeinderatsfraktion soll durch den OB-Wahlkampf nicht beschädigt werden. Boris Palmer erklärte auf  der Versammlung, dass er im Falle einer Platzierung im ersten Wahlgang hinter Ulrike Baumgärtner im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten und dann Ulrike Baumgärtner unterstützen würde.
Die AL erwartet von Ulrike Baumgärtner eine entsprechende Aussage.

Der Vorstand