Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 3. Januar 2025
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte die Inklusion („Zurück zur Sonderschule?“, 6. Dezember).
Wiedermal hat OB Palmer einen Ideenblitz in die Welt geworfen. Nur ist er diesmal nicht einmal ein Wetterleuchten. Zum jetzt nötigen Haushaltssparen soll auch die Inklusion beitragen, sei sie doch teurer als der Besuch eines SBBZ (Soziales Bildungs- und Beratungszentrum, früher Sonderschule). Ja? Von derzeit 9531 Schülern und Schülerinnen in Tübingen sind 533 (5,6 Prozent) als Sonderschüler und -schülerinnen förderbar, und davon lediglich 57 (0,6 Prozent) in Inklusion. Wie für die übrigen Schüler und Schülerinnen zahlt die Gemeinde lediglich die Räume für sie und deren Ausstattung. Das langfristig Teuerste, die Personalkosten für die Lehrer und Lehrerinnen, zahlen die Länder, bisweilen unterstützt durch Bundeszuschüsse. Mehrkosten der Eingliederungshilfe, die nur wenige Sonderschüler und schülerinnen überhaupt brauchen, zahlen die Landkreise. Eine gute Unterstützung für die Inklusion ist eine multiprofesionelle Begleitung. Zu der gehören dann meist auch Sozialpädagogen. Die werden tatsächlich von den Gemeinden bezahlt. Allerdings sind das meist nur die, die sich Gemeinden für die Problemhilfe für bedürftige Schüler und Schülerinnen leisten, wie in Tübingen. Da ist Inklusionshilfe nur eine weitere Aufgabe. Wo will Palmer also bei der Inklusion sparen?
Bereits am 27. oder 28. Dezember hat der Deutschlandfunk von überhöhten Feinstaubwerten in einer Anzahl deutscher Städte, darunter Tübingen, gesprochen. Hier in Tübingen hat man das anscheinend für eine zu Silvester passende Nachricht erachtet. Wenn es früher lokal veröffentlicht worden wäre, wären vielleicht ein paar Feuerwerkskörper weniger verkauft worden. Und diejenigen, die unter den Luftschadstoffen der Neujahrsnacht besonders stark zu leiden haben, sind wohl auch die einzigen, die sich drauf einstellen, das heißt am besten zu Hause bleiben oder auf die Alb ausweichen sollen. Zweifelhaftes Vergnügen geht vor.
Margret Gönner, Tübingen
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Saibenbebauung - nein danke! Leserbrief vom 10.03.2024
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Müllvermeidung
Ein Glücksfall: Tübingen ist und bleibt Modellstadt für eine aktive und wirkungsvolle Müllvermeidung. Unsere Verpackungssteuer ist rechtmäßig und wird sicherlich von vielen Städten übernommen und in die Praxis umgesetzt. Erfreulich ist auch, dass die Bedenkenträger, Besserwisser und Angsthasen im Tübinger Gemeinderat nicht recht behielten.
Nicht vergessen darf man aber auch, dass OB Boris Palmer durch seine Beharrlichkeit, Sachkunde und Überzeugungskraft entscheidend mit dazu beitrug, dass der Gemeinderat überhaupt mehrheitlich der nun erfolgreichen Revision zugestimmt hat.
Bruno Gebhart, AL/Grüner Stadtrat zur Verpackungssteuer
Bruno Gebhart zur OB Wahl
Seit 1980, also über 40 Jahre, haben wir mit grün-alternativem Engagement unsere Stadtgesellschaft mitgestaltet und weiterentwickelt.
Viele Projekte im Bereich Wohnen, Quartiersentwicklung, regenerative Energieentwicklung, Klimaschutz, ÖPNV, Kinderbetreuung, Bildung und vieles mehr haben über Tübingen hinaus Wirkung gezeigt.
Tübingen steht heute gut da und das soll auch in schwierigeren Zeiten so bleiben. Oberbürgermeister Boris Palmer ist ein Garant dafür. Er wird auch in den kommenden acht Jahren mit uns zusammen hochmotiviert, ideenreich, sachkundig und lösungsorientiert die wichtigen Themen und Aufgaben unserer Stadtgesellschaft mitanpacken und zielführend begleiten.
Bruno Gebhart, Stadtrat AL/Grüne
Moritz Pfeifer, 3. September 2022
War also berechtigt
Hätte Olaf Scholz
mitgemacht bei einem Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 mit
Fragen wie „Soll die BRD der NATO beitreten? Soll die BRD die
Mehrwertsteuer der Schweiz anheben? Sollen Menschen nackt baden
dürfen?“ Vermutlich nicht.
Warum haben die anderen Kandidierenden der Tübinger OB-Wahl
eigentlich keinen Anstoß genommen an den teils ähnlich
hanebüchenen Fragen des Tübinger Kandidat-O-Maten? Entweder
haben sie es nicht bemerkt, was ihre fachliche Eignung für das
Amt infrage stellt, oder sie haben mit ihrer harschen Kritik an
Palmer, der die Fragen anders als sie nicht einfach abgenickt
hat, bewusst lieber skandalisiert. Dann stellt sich die Frage,
ob das der neue Politikstil ist, mit dem so viel geworben wird.
Die Landeszentrale für Politische Bildung hingegen hat nach Überprüfung selbstkritisch eingeräumt, dass „eine große Anzahl der Thesen rechtlich nicht zulässig, sachlich falsch, kommunalpolitisch bereits erledigt oder nicht sinnvoll war“ oder „im Vergleich zu ihrer kommunalpolitischen Bedeutung (…) zu stark repräsentiert waren“. Manche These wurde ganz gestrichen zur Wahrung der Überparteilichkeit (sprich: sie waren tendenziös). Palmers Kritik war also berechtigt.
Harald Kersten am 3. September 2022:
Gut so
Der Kandidat-O-Mat kommt doch. Der Grund für die Überarbeitung
war allerdings nicht die Kritik von Palmer. Die war nur der
Anlass für die „grundlegende Überprüfung“. Das Ergebnis
entsprach dann aber durchaus völlig seiner Kritik. „Eine große
Anzahl von Thesen“ waren „rechtlich nicht zulässig, sachlich
falsch, kommunalpolitisch bereits erledigt oder nicht sinnvoll“
und „stichhaltige Kritikpunkte“, so die LpB, könne sie „nicht
einfach außer acht lassen“. Auch das Tagblatt hatte Kritik
geäußert, aber erst nach dem Rückzug. Von dem war es nicht
verständigt worden. Das musste die LpB auch nicht, das Tagblatt
hatte ja nur Infos für die jugendlichen Macher des
Kandidat-O-Maten geliefert. Aber was soll’s. das Ganze war
ohnehin nur ein Sturm im Wasserglas, inklusive der
Skandalisierung des Rückzugs durch die OB-Kandidatinnen
Baumgärtner und Geisel. Über 90 % der Nutzer eines Wahl-O-Maten
haben schon vorher ihre Wahlentscheidung getroffen. Die Nutzng
ist nur ein spielerischer Entscheidungstest
(https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/).
Und das wissen die beiden Politikwissenschaftlerinnen natürlich
auch.