Ab Mo., 6. Mai 2024: Petition auf Plattform WeAct ruft
dazu auf, dem Regionalverband
Neckar-Alb bei der Ausweisung von Wind- und
PV-Vorranggebieten den Rücken zu stärken.
Sie ist für die nachhaltige, dezentrale
Energieversorgung, die Förderung des regionalen
Wirtschaftsstandortes und der Bürgerinnen und Bürger
durch günstigen grünen Strom, für
finanzielle Teilhabe der Kommunen und der
Einwohnerinnen und Einwohner, für
energetische Unabhängigkeit Deutschlands, für die
Achtung demokratischer Prozesse und
vor allem für echten Natur-, Umwelt- und Menschenschutz
durch eine soziale und
ökologische Zukunft der Region. Mit dieser Motivation
startet die neue Initiative „Pro
Windkraft Neckar-Alb“ mit dem heutigen Montag eine
Petition, die dem Regionalverband
bei der Ausweisung von 1,8% bzw. 0,3% der Fläche für
Wind- und PV-Gebiete den Rücken
stärkt. Damit wendet sie sich auch gegen suggestive
Aktionen von Windkraftgegnerinnen
und -gegnern, die mit bundesweiter Stimmungsmache und
digitalen Einwendungs-
Generatoren den falschen Eindruck erwecken wollen, die
Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger der Region stünden nicht hinter dem demokratisch
beschlossenen Ausbau der
Windkraft. Mehr Informationen zur Initiative: www.prowindkraft-neckar-alb.de. Link
zur
Petition: https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb
Prominente Fürsprache erhielt die Petition bereits vor dem
Start: Dr. Michael Blume, CDU-
Mitglied und Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung.
„Ich habe in meiner Rede
vom 9.11.2023 im Landtag von Baden-Württemberg betont, wie
dringend auch wir
erneuerbare Friedensenergien brauchen, um die Finanzierung
autokratischer und
antisemitischer Diktaturen wie Russland, Iran und Katar samt
ihrer Terrorgruppen schnell zu
beenden,“ formuliert er in einer Unterstützungs-Mail. „Wer sich
pauschal gegen den Ausbau
von Windenergie stellt, hat eben nicht die Vernunft auf seiner
Seite, sondern fördert den
fossilen Geldstrom zugunsten brutaler Diktaturen, Krieg,
Mitweltkrise und Vertreibung."
„Eine super Initiative,“ urteilt auch Bundestagsabgeordneter
Robin Mesarosch (SPD). Als
Abgeordneter des Zollernalbkreises zählte er deswegen zu den
Erstunterstützern. „Ich bin
dankbar, dass sich mit der Petition endlich die große Mehrheit
derer bemerkbar macht, die
Windkraft unterstützten.“
Verfasserin der Petition ist die frisch gegründete Initiative
Pro Windkraft Neckar Alb. Der
Kreis der Initiatorinnen und Initiatoren setzt sich zusammen
aus Privatpersonen, aus
Mitgliedern verschiedener Gemeinderäte in der Region, der For
Future Bewegung sowie
anderen Umweltverbänden und Parteien.
Die neue Initiative hat Symbolwert: Von allen Regionen
Baden-Württembergs, die derzeit
dabei sind, Vorranggebiete für Windkraft und PV auszuweisen,
ist die Region Neckar-Alb am
weitesten fortgeschritten. Sie sieht sich deshalb auch in einer
landesweiten Pionierrolle.
Das erklärte Ziel: Die Initiative macht sich generell für den
Ausbau der Windenergie in
Deutschland stark. Vor allem aber setzt sie sich unterstützend
für die angelaufene
Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft durch den
Regionalverband Neckar-Alb ein
(sog. „Teilfortschreibung des Regionalplanes für Wind- und
Solarenergie“).
Dazu startete sie mit dem heutigen Montag, 6. Mai 2024 eine
Petition an den
Regionalverbandsvorsitzenden Herrn Höschele, den
Regionaldirektor Herrn Dr. Seidemann,
sowie die Mitglieder der Regionalversammlung, die von der
Aktion informiert wurden. Die
Unterschriftensammlung wird bis 10. Oktober 2024
anhalten:
https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb
Mit der Petition sollen die Adressatinnen und Adressaten darin
bestärkt werden, den
eingeschlagenen Weg weiterzugehen und 1,8 Prozent der Fläche
des Regionalverbands
Neckar-Alb für Windkraft auszuweisen. T
Theresa Ringelmann, Fridays for Future Tübingen: „Damit soll
die Grundlage gelegt werden
für eine klimafreundliche, wirtschaftliche und soziale Zukunft
unserer Region. Es geht darum,
Deutschland endlich zu einem Klimaschutzland zu machen.“
Darüber hinaus leiste die Region damit einen wichtigen Beitrag
für eine möglichst große
Unabhängigkeit Deutschlands von ausländischen
Energielieferanten.
Frithjof Ritterberger, Pfarrer aus Tübingen-Weilheim, weist in
diesem Zusammenhang auf
den wichtigen Zusammenhang von erneuerbaren Energien mit
Friedenssicherung und
Menschenrechten hin: „Mit der Umstellung auf heimisch
produzierte erneuerbare Energien
können wir verhindern, dass wir weiter Diktatoren und
menschenverachtende Autokraten
mit unseren Energiekäufen finanzieren.“
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition sowie die
Erstunterzeichnenden betonen ihre
Achtung vor der bisherigen Planungsleistung des
Regionalverbandes inklusive der
Öffentlichkeitsbeteiligung als politisch legitimierten Prozess
und mehrheitlich gewünschten
Beitrag zur Energiewende in Deutschland.
Gleichzeitig richten sie an den Regionalverband den Wunsch,
dass dieser Ausbau der
erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich erfolgen
muss und Formen der
Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Bürgerwindparks,
gezielt mit eingeplant und
gefördert werden sollen.
Matthias Feurer, Klimaliste Tübingen, betont: „Lokal erzeugter
Strom aus Windkraft macht
uns unabhängiger von fossilen Energieimporten und bietet
außerdem die Chance, dass die
Menschen vor Ort durch Beteiligungen sogar finanziell davon
profitieren.“
Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb ruft alle Bürgerinnen
und Bürger der Region auf, die
auf der Plattform WeAct veröffentlichte Petition zu
unterzeichnen und damit ein Zeichen für
den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz in
Deutschland zu setzen.
Die Petition auf WeAct startet am 6. Mai 2024 kurz vor der
nächsten Sitzung des
Regionalverbandes, die am 7. Mai 2024 in Metzingen stattfindet.
Sie läuft bis 10. Oktober
2024: https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb
Der Regionalverband Neckar-Alb hat laut Klimaschutzgesetz des
Landes Baden-Württemberg
den gesetzlichen Auftrag, Gebiete für Wind- und
Solarenergienutzung im Umfang von
mindestens 2% der Fläche der Region Neckar-Alb auszuweisen. Die
Teilfortschreibungen
Wind- und Solarenergie werden dabei in einem intensiven
Planungsprozess erarbeitet. Im
Rahmen dieses Prozesses hatten im Zeitraum von 11. Januar 2024
bis 11. April 2024 Städte
und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange sowie alle
Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit,
sich zu den Planentwürfen zu äußern und ihre Stellungnahmen
abzugeben.
Dieser für eine Demokratie fundamental wichtige Prozess der
Öffentlichkeitsbeteiligung
wurde durch Windkraftgegnerinnen und -gegner am 11. April 2024
auszuhebeln versucht,
indem medienwirksam über 438.000 Stellungnahmen gegen die
Fortschreibung des
Regionalplans Neckar-Alb zur Ausweisung von Windkraftflächen
beim Regionalverband Neckar-
Alb abgegeben wurden.
Petra Rupp-Wiese, Gemeinderätin aus Gomaringen, erklärt dazu:
„Unsere Recherchen haben
ergeben, dass es möglich war, mit einem Mausklick bis zu 129
Einwendungen auf einmal zu
generieren. Da die Einwendungen online gesammelt und generiert
wurden, liegt auch die
Vermutung nahe, dass sich hier auch viele Windkraftgegnerinnen
und -gegner aus ganz Deutschlandbeteiligt haben, die mit
unserer Region gar nichts zu tun haben.“
Dennoch suggeriere die hohe Zahl der Einwendungen, dass ein
großer Anteil der
Bevölkerung der Region Neckar-Alb gegen Windkraft eingestellt
sei.
Gegen diesen falschen Eindruck möchte die Initiative Pro
Windkraft Neckar-Alb ein Zeichen
setzen, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme
gibt, die die Überzeugung
teilt, dass der schnelle und massive Ausbau der Windenergie in
Verbindung mit anderen
erneuerbaren Energien ein alternativloser Schritt zum
Klimaschutz ist.
Dabei soll auch das falsch verstandene Naturschutz-Anliegen
vieler Klimagegner
zurechtgerückt werden, die ihre Ablehnung z.B. damit begründet,
dass Windkraft nicht
wirtschaftlich sei oder durch den Bau von Windkraftanlagen
Bäume und Tiere bedroht seien
oder Gesundheitsgefahren für Anwohner drohten.
Bei den Mitgliedern der Initiative hinterlässt dies den
Eindruck, dass diese Aussagen
vorgeschoben seien, da sie mehrfach und auch von Fachleuten aus
der Region in
öffentlichen Sitzungen widerlegt wurden. Dr. Hartmut Rombach,
Grüne Liste Gomaringen:
„Die größte Bedrohung für Natur und Biodiversität sind aber
nicht die Windräder, sondern
der Klimawandel. Der Bau von Windrädern ist der größte Hebel im
Kampf dagegen.“
Weitere Informationen zur Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb
finden sich auf der Website
www.prowindkraft-neckar-alb.de. Die
Petition selbst unter
https://weact.campact.de/petitions/pro-windkraft-neckar-alb